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Kungelei und Steuerverschwendung

Mittwoch, 13.06.2018, Ausschuss für Bauen und Umwelt

Ausschussvorsitzender (CDU) und CDU Fraktion tricksen mit Unterstützung von SPD und verlieren dabei jede Verhältnismäßigkeit
Forum Wasserturm. Der Eingangsbereich steht erneut auf der Tagesordnung.
17:00h – Eigentlich Start der Sitzung – der Ausschussvorsitzende (Herr L. Jürgens, CDU) und die gesamte CDU Fraktion fehlen.
17:05h – Der Vorsitzende und die CDU kommen zurück, murmeln und tuscheln mit dem technischen Beigeordneten und der SPD – man verlässt den Raum erneut, gemeinsam. Fehlende CDU und SPD Mitglieder werden nachträglich persönlich nach draußen gerufen.
Die verbleibenden Ausschussmitglieder und Bürger im Publikum, sowie Presse schauen sich fragend an.
Ratlosigkeit.
Ein ungutes Gefühl.
Was treiben die da draußen?
So etwas hat es noch nicht gegeben.
17:12h – Die Türen gehen auf und der Raum füllt sich erneut.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und schlägt vor die Tagesordnung zu ändern, da es ja so viele kurzfristig eingereichte Anträge zum Wasserturm gäbe.
Er stellt eine neue Reihenfolge der Anträge zum Forum Wasserturm unter Punkt 9.1 vor, die alle eingereichten Alternativen Vorschläge zum Wasserturm beinhalten soll.
Nach kurzer Diskussion über die Rechtmäßigkeit wird die Tagesordnung einstimmig angenommen.
Fast alle Fraktionen hatten zum Tagesordnungspunkt Forum Wasserturm Anträge eingereicht.
Die Tagesordnung beinhaltete nun alle eingereichten Anträge.
Die Folgen wurden vielen erst später klar.
Zurück auf Start.
Die Sitzung nahm ihren gewohnten Lauf.
Einwohnerfragestunde, diverse Abstimmungen, ein Antrag auf Protokolländerung wurde auf Antrag der SPD vertagt, Informationen zu verschiedenen Themen, etc.
Nun wurde der Tagesordnungspunkt 9.1 behandelt. Forum Wasserturm mit all den Alternativen, so hätte man meinen können.
Aber so sollte es nicht kommen …..
Kollege Quaß (Grüne) beantragt Vertagung: „Der Kulturausschuss ist der zuständige Ausschuss“ für die Sache.
Eben jener Kulturausschuss hatte erst vor vier Wochen die erneute Vertagung des Punktes beschlossen. Der Kulturausschuss tagt wieder im September. Eine Woche Später der Ausschuss für Bauen und Umwelt. Eine Vertagung im letztgenannten Ausschuss hätte also einen Verzug von einer Woche nach Entscheidung des Kulturausschusses zur Folge – vernachlässigbar.
Diesen Verzug und erneute Verschiebung wollten CDU und SPD nicht. Es sei ja schon so oft verschoben worden (bei einer Verschiebung eines Antrags zur Protokolländerung hatte man scheinbar, wir zuvor beschrieben, weniger Probleme). Man wolle den Antrag, der ja der am weitestgehendste Antrag sei, nun diskutieren und abstimmen.
Nun wurde zum Thema diskutiert. Und langsam wurde auch dem letzten Beteiligten klar, was hier gerade passierte.
Herr Gabernig (FDP) schlägt noch einmal vor, die neu eingebrachten Optionen ausführlich zu diskutieren.
Herr Quaß hält eine Brandrede. Er weist unter anderem darauf hin, dass es im Innenraum dringenderen Sanierungsbedarf gibt. Bühnentechnik, Toiletten, Bestuhlung, Klimatisierung; es gibt viele Punkte, an denen man ansetzen könnte. Weshalb erstellen wir nicht zunächst ein Konzept und ergreifen dann Maßnahmen basierend auf den sich ergebenden periodisiert notwendigen Punkten.
Herr Wagner (Die LINKE und Piraten) weist auf die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und in den Gemeinden der Umgebung, bezüglich der Höhe und Art der Maßnahme hin, die teilweise in großen finanziellen Schwierigkeiten stecken.
Aus den Reihen der CDU wird der öffentlichkeitswirksame Antrag der LINKE und Piraten zur Anschaffung von Regenschirmen ins lächerliche gezogen.
Respekt vor politisch anders denkenden wieder einmal Fehlanzeige bei der größten Fraktion.
Herr Wagner macht deutlich: „Der Antrag ist durchaus ernst gemeint. Bei der CDU scheint man jedes Maß und Verhältnismäßigkeit verloren zu haben.“
Demut im Umgang mit Haushaltsmitteln dient offenbar nur als Vorwand, wenn von anderen Fraktionen Vorschläge und Anträge eingebracht werden, und gehe es auch nur kleine Beträge.
Frau Niegeloh fordert erneut den Antrag nun abzustimmen.
Aber es gibt durchaus noch weitere Diskussionsbedarf.
Die Verärgerung auf der Seite der Antragsgegner ist deutlich spürbar. Herr Quaß bringt sogar die Kooperation ins Gespräch, die die CDU gerade massiv mit Füßen tritt.
Der Vorsitzende lässt nun abstimmen.
Zunächst wird über die Vertagung abgestimmt. 6 dafür, 11 dagegen  – abgelehnt.
Herr F.J. Jürgens (CDU) formuliert nun mündlich einen Änderungsantrag zum Hauptantrag, u.a. Inkrafttreten vorbehaltlich der Zustimmung des Kulturausschuss.
Der Antrag wird mit den 3 Stimmen der SPD und 8 Stimmen der CDU angenommen, alle anderen stimmen dagegen.
Damit sind alle weiteren Anträge vom Tisch. Es war von Anfang an beabsichtigt, keine Alternativen auch nur im Ansatz zu diskutieren.
Geschickt ausgekungelt 
Die CDU hat es ja bekanntlich nicht so mit demokratischen Abstimmungen, bei denen das Ergebnis nicht schon vorher feststeht.
Damit also nichts schief geht, sucht sich die CDU Fraktion, gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden, mal eben Verbündete statt den Ausschuss wie gewohnt zu beginnen.
Einfach die Tagesordnung so gestalten, dass alle scheinbar das gleiche Recht und gleiche demokratische Chancen haben, gleichzeitig aber sicherstellen, dass die dann faktisch nicht relevant sind.
Dadurch wird gleichzeitig sicher gestellt, dass nicht die Gefahr einer inhaltlichen Auseinandersetzung bestehen und einzelne Fraktionsmitglieder beginnen nachzudenken und die Position der eigenen Fraktion in Frage zu stellen.
Andreas Wagner sagt dazu: „Nach meinem demokratischen Verständnis stellt das Vorgehen des Vorsitzenden Jürgens, der CDU und der SPD eine klare Missachtung des Parlamentarismus dar.“
Das Parlament (hier Rat) und seine Ausschüsse seien der Ort, an dem die politische Debatte stattfindet und um die beste Lösung gerungen wird. Die Öffentlichkeit soll den Meinungsbildungsprozess verfolgen und sich ein Urteil bilden können.
Ob es nun wieder heißt „die Politik erklärt zu wenig“?
Eine Abstimmung zu verlieren ist normal und auch ok, wenn denn jemand bessere Argumente hat, oder man schlicht eine andere Lösung favorisiert. Das sichern von Mehrheiten durch Hinterzimmerpolitik und Kungelei lehnen wir hingegen entschieden ab!
Das ist intransparent und begünstigt Korruption. Opposition und Presse wird verwehrt ihre Aufgabe wahrzunehmen: Kontrolle von Regierenden und Verwaltung und Schaffung von Öffentlichkeit.
Arroganz und Mut (unkontrolliert) führt zu Übermut und Übermut kommt vor dem Fall.
Denkt nach wen ihr wählt!

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